Beschluss (EU) 2016/807 des Rates vom 15. März 2016 über den im Namen der Europäischen Union auf der 40. Tagung des Ausschusses zur Erleichterung der Formalitäten, der 69. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 96. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs, von MARPOL-Anlage IV, der SOLAS-Regeln II-2/13 und II-2/18, des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertretenden Standpunkt
Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO hat auf seiner 95. Tagung die Änderungen der Regeln II-2/13 und II-2/18 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme (im Folgenden „FSS-Code“) und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 (im Folgenden „2011 ESP-Code“) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 96. Tagung des MSC im Mai 2016 angenommen.
Erwägungsgrund 4 32016D0807
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