Erwägungsgrund 1 32017D1002Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Stop Extremism“ lässt sich wie folgt umreißen: „Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines…
Erwägungsgrund 9 32017D1002Die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ sollte daher registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten jedoch nur…
Erwägungsgrund 2 32019D1567BESCHLUSS (EU) 2019/1567 DER KOMMISSION vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6390) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der…
Art. 1 Abs. null 32017D10021. Die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ wird registriert.
Art. 1 Abs. 2 32019D0569BESCHLUSS (EU) 2019/569 DER KOMMISSION vom 3. April 2019 zur geplanten Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2314) (Nur der französische Text ist verbindlich)
Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative können unter der Voraussetzung gesammelt werden, dass diese auf Kommissionsvorschläge für Rechtsakte…