Erwägungsgrund 2 32017D1002Die geplante Bürgerinitiative dient folgenden Zielen: „Die vorgeschlagenen Bestimmungen des Unionsrechts sollten die Mitgliedstaaten verpflichten: 1) durch…
Erwägungsgrund 9 32017D1002Die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ sollte daher registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten jedoch nur…
Art. 1 Abs. null 32017D10021. Die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ wird registriert.
Art. 3 32017D1002Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Stop Extremism“, vertreten durch ihre…
Erwägungsgrund 8 32019D0569BESCHLUSS (EU) 2019/569 DER KOMMISSION vom 3. April 2019 zur geplanten Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2314) (Nur der französische Text ist verbindlich)
Insoweit die geplante Bürgerinitiative auf Vorschläge der Kommission für Rechtsakte zur Festlegung von Einzelheiten der objektiven und unparteiischen Bewertung…