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Erwägungsgrund 5 32017D1247 | Junoda

Inhaltsübersicht

32017D1247

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Artikel 4—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Artikel 5—Artikel 6—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—

Gesetze·32017D1247·Erwägungsgrund 5 32017D1247Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32017D1247 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32017D1247

Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Außnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 211 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

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Erwägungsgrund 5

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