Art. 1 32017D2172

BESCHLUSS (EU) 2017/2172 DER KOMMISSION vom 20. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU hinsichtlich der Verwendung von nicht ausgezahlten Einkünften aus der ersten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7656)

Der Beschluss 2010/670/EU wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:

In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt: „Die Kommission erstattet dem Ausschuss für Klimaänderung regelmäßig Bericht über die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Einkünfte und übermittelt gegebenenfalls Vorabinformationen über die geplante Förderung von Projekten und den Teil der Fördermittel, der in Form von Finanzhilfen bereitgestellt wird, die geografische Verteilung der Projekte, den Maßstab der Projekte und den technologischen Anwendungsbereich sowie Ex-post-Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung von Projekten, die Vermeidung von CO2-Emissionen, die finanzielle Hebelwirkung sowie die Sensibilisierung und die gewonnenen Erkenntnisse.“

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 77 Nr. 4 32018R1862

In Artikel 17 werden die folgenden Absätze angefügt:

Art. 7 Nr. 1 32023D0726

BESCHLUSS (GASP) 2023/726 DES RATES vom 31. März 2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke

In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

Art. 1 Nr. 5 32024L0927

RICHTLINIE (EU) 2024/927 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Text von Bedeutung für den EWR)

In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

Art. 4 32019D0418

BESCHLUSS (EU) 2019/418 DER KOMMISSION vom 13. März 2019 zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/1214, (EU) 2017/1215, (EU) 2017/1216, (EU) 2017/1217, (EU) 2017/1218 und (EU) 2017/1219 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1851) (Text von Bedeutung für den EWR)

Der Beschluss (EU) 2017/1217 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 1 32022D0637

BESCHLUSS (GASP) 2022/637 DES RATES vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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