Art. 1 32024D2418BESCHLUSS (EU) 2024/2418 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2023 über die staatliche Beihilfe SA.53625 (2021/C) Deutschlands für den Ausstieg aus der Braunkohle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8551) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die von der Bundesrepublik Deutschland geplante staatliche Beihilfemaßnahme in Höhe von 2,6 Mrd. EUR zugunsten von RWE ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3…
Art. 2 Abs. 2 32016D2069BESCHLUSS (EU) 2016/2069 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 2014 über die von Belgien durchgeführten Maßnahmen SA.14093 (C76/2002) zugunsten von Brussels South Charleroi Airport und Ryanair (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6849) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Sofern die am 3. Dezember 2002 von der Sowaer gezeichnete Kapitalerhöhung für BSCA eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels107 Absatz 1 des Vertrags über…
Art. 1 Abs. 1 32025D0775BESCHLUSS (EU) 2025/775 DER KOMMISSION vom 29. April 2024 über die Staatliche Beihilfe SA.59344 — 2021/C (ex 2021/N, ex 2020/PN) —Umstrukturierungsbeihilfe für TAROM (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 2968) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Eine im Jahr 2023 gewährte Kapitalzuführung in Höhe von 2,7 Mio. EUR zugunsten von TAROM S.A. stellt eine staatliche Beihilfe dar und die Kommission bedauert,…
Art. 1 Abs. 1 32016D0154BESCHLUSS (EU) 2016/154 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2015 über die staatliche Beihilfe Frankreichs SA.13869 (C 68/2002) (ex NN 80/2002) zugunsten von EDF — Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Betriebsrücklagen für die Erneuerung des allgemeinen Versorgungsnetzes als Kapital (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4959) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Befreiung von der Körperschaftsteuer in Höhe von 5 882 849 762 FRF zugunsten von Electricité de France im Rahmen der Neueinstufung als Kapital der…
Art. 2 Abs. 3 32015D1469BESCHLUSS (EU) 2015/1469 DER KOMMISSION vom 23. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.30743 (2012/C) (ex N 138/10) — Deutschland — Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle (2) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5071) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Soweit der Betrag der Kapitalzuführungen die in Absatz 1 und Absatz 2 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beträge übersteigt, stellen sie eine…