Beschluss (EU) 2017/639 der Kommission vom 30. September 2016 über die staatliche Beihilfe SA.23216 — C 54/2007 (ex NN 55/2007) zugunsten der Emsländischen Eisenbahn GmbH, Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6232) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Beihilfe, die Deutschland der Emsländischen Eisenbahn GmbH durch die Übertragung von 37630 RWE-Aktien im Jahr 1998 gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die in Artikel 6 genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
Art. 5 32017D0639
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