Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 29. April 2017 hat der Europäische Rat die in Artikel 50 Absatz 2 EUV vorgesehenen Leitlinien angenommen. Insbesondere hat er die Verfahrensmodalitäten gebilligt, die in der Anlage zu der Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2016 dargelegt sind. Gemäß Nummer 4 dieser Anlage werden der Rat und der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) zwischen den Tagungen des Europäischen Rates mit Unterstützung einer eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe mit ständigem Vorsitz dafür sorgen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt werden, und dem Verhandlungsführer der Union Orientierungen vorgeben.
GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen, Einberufung und Tagungsorte (1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss oder…
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das erste Achtzehnmonatsprogramm des Rates wird…
Die integrierten Leitlinien zu Europa 2020 stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 und mit dem…
Bei der Annahme von Leitlinien, Anweisungen oder Beschlüssen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur sollte der Rat auf Ebene der Verteidigungsminister…
Die im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 18. und 19. Juni 2009 einen Beschluss zu…
Artikel 1 Einberufung und Tagungsorte (1) Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten einberufen . Der Präsident des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.