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Erwägungsgrund 6 32018D1222 | Junoda

Inhaltsübersicht

32018D1222

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—

Gesetze·32018D1222·Erwägungsgrund 6 32018D1222Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32018D1222 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 6 32018D1222

Beschluss (EU) 2018/1222 der Kommission vom 5. September 2018 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „End the Cage Age“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5829) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Soweit die geplante Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Festlegung von Verboten in Bezug auf die landwirtschaftliche Erzeugung abzielt, liegt sie im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 6

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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