Gesetze
Gesetz wird geladen …
Auch nach Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative, d. h. verhältnismäßige Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.