Erwägungsgrund 12 32009D0121BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von antimikrobiellen Stoffen zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/121/EG)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 19. Juni 2008 den Vorschlag der Kommission aus den oben genannten Gründen abgelehnt und den Rat…
Erwägungsgrund 4 32010D0350BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 17. Juni 2010 über die Prüfung der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verträge in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und die Nichteinberufung eines Konvents (2010/350/EU)
Das Europäische Parlament hat am 6. Mai 2010 eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben. Es stimmte auch dem Beschluss zu,…
Erwägungsgrund 4 32016R2340VERORDNUNG (EU) 2016/2340 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn (Text von Bedeutung für den EWR)
Das Europäische Parlament erhob am 14. September 2016 Einwände gegen die am 30. Juni 2016 von der Kommission angenommene delegierte Verordnung und forderte…
Erwägungsgrund 5 32013D0106Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Mai 2012 über die Prüfung der von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderung der Verträge in Form eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügenden Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und über die Nichteinberufung eines Konvents (2013/106/EU)
Das Europäische Parlament hat am 18. April 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. Es gab auch seine Zustimmung dazu,…
Erwägungsgrund 10 32024D3135BESCHLUSS (EU) 2024/3135 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2024 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien
Der Vorschlag für die Änderung wurde dem Rat am 14. Mai 2024 im Einklang mit Nummer 2 des Anhangs des Beschlusses (EU) 2022/1448 vorgelegt. Der Rat hat den…