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Der Rat ist der Auffassung, dass die Probleme, die die Kommission mit ihrem Vorschlag von 2013 angehen wollte, nach wie vor relevant sind und dass eine Untersuchung gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung , insbesondere Absatz 10 über die Anwendung der Artikel 225 und 241 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, erforderlich ist, um die Möglichkeiten für die Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften zu bewerten —
Nach Auffassung des Rates ist eine Untersuchung gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung , insbesondere Artikel…
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung…
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung gemeinsam…
Der Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ist nützlich gewesen, um Informationen über bestehende zwischenstaatliche Abkommen…
Die Kommission hat am 15. April 2014 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates angenommen. Darin wurde festgestellt, dass die…
Die Kommission sollte eine Evaluierung dieser Verordnung vornehmen. Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.