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Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Wunsches, die Prüfung verschiedener fachlicher Aspekte des Vorschlags ohne unnötige Verzögerungen fortzusetzen, ist der Rat der Auffassung, dass eine Studie erforderlich ist, um die bestehende Folgenabschätzung zu dem Vorschlag im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, insbesondere den Nummern 12, 13 und 16 sowie Nummer 10 über die Anwendung von Artikel 241 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu ergänzen —
Der Rat ist der Auffassung, dass die Probleme, die die Kommission mit ihrem Vorschlag von 2013 angehen wollte, nach wie vor relevant sind und dass eine…
Nach Auffassung des Rates ist eine Untersuchung gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung , insbesondere Artikel…
Der Rat ist der Auffassung, dass eine Untersuchung — gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung , insbesondere…
Nach den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte die Kommission diese Verordnung auf der…
Der Rat hatte die Kommission aufgefordert, eine Studie durchzuführen und geeignete Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 4, Anhang I, Abschnitt A…
Die Kommission sollte eine Evaluierung dieser Verordnung vornehmen. Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.