Art. 2 32019D0293

BESCHLUSS (EU) 2019/293 DER KOMMISSION vom 8. November 2018 über die staatliche Beihilfe SA.43785 (2018/C) (ex 2015/PN, ex 2018/NN) Rumäniens für die Umstrukturierung von Complexul Energetic Hunedoara (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7308) (Nur die rumänische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die folgenden Darlehen zugunsten von CE Hunedoara und die unter den Buchstaben a bis d genannten Beträge sind als von Rumänien unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig gewährte (bzw. im Falle von Buchstabe d nicht zurückgezahlte) Beihilfen anzusehen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind:

das Darlehen der Banca Comercială Română, das vom Ministerium für öffentliche Finanzen aufgenommen und CE Hunedoara im Rahmen einer nachgeordneten Darlehensvereinbarung zur Verfügung gestellt wurde (BCR-Darlehen) — 83 485 450 RON;

das Darlehen der Banca Română de Dezvoltare, das vom Ministerium für öffentliche Finanzen aufgenommen und CE Hunedoara im Rahmen einer nachgeordneten Darlehensvereinbarung zur Verfügung gestellt wurde (BRD-Darlehen) — 68 371 170 RON;

das Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe, deren Rückzahlung mit dem Beschluss über die unvereinbare Beihilfe angeordnet wurde (Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe) — 34 785 015 RON;

das nach Maßgabe des Rettungsbeihilfebeschlusses gewährte, als Rettungsbeihilfe anzusehende Darlehen und die entsprechenden Zinsen (Rettungsbeihilfedarlehen), von dem ein Betrag von 98 476 900 RON tatsächlich ausgezahlt und nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Auszahlung zurückgezahlt wurde.

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Die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung, die mit den Behörden der Republik Moldau zu schließen sind, enthalten Bestimmungen,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.