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Mit der Entscheidungsbefugnis des Anhörungsbeauftragten über Fragen der Akteneinsicht und der Vertraulichkeit sowie über Fristen sollte für die Parteien eines Handelsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgarantie vorgesehen werden, ohne den ordnungsgemäßen Ablauf und den rechtzeitigen Abschluss des Verfahrens zu behindern.
Es wird die spezielle Funktion des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren geschaffen. Aufgabe des Anhörungsbeauftragten ist es, sicherzustellen, dass die in…
Die wichtigsten Aufgaben des Anhörungsbeauftragten sollten in der Beratung des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds sowie des für die…
Um die effektive Wahrung der Verteidigungsrechte der Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte zu gewährleisten, sollte der Anhörungsbeauftragte dafür…
Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür sorgen, dass die interessierten Parteien aufgrund der im Verfahrensverlauf gebotenen Gelegenheiten zur Darstellung von…
Die Berichte des Anhörungsbeauftragten sollten sicherstellen, dass die behandelten Hauptfragen und die Empfehlungen den Entscheidungsträgern zur Kenntnis…
Der Anhörungsbeauftragte sollte einen Bericht über die effektive Wahrung der Verfahrensrechte im gesamten Wettbewerbsverfahren erstellen. Zudem sollte der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.