Art. 1 32019D0339

Der Anhörungsbeauftragte

BESCHLUSS (EU) 2019/339 DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION vom 21. Februar 2019 über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten bei bestimmten Handelsverfahren

Es wird die spezielle Funktion des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren geschaffen. Aufgabe des Anhörungsbeauftragten ist es, sicherzustellen, dass die in den nachstehend aufgeführten Verordnungen (im Folgenden „Grundverordnungen“) festgelegten Verfahrensrechte der interessierten Parteien umfassend gewahrt und die vorgesehenen Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden:

Verordnung (EU) 2016/1036 und insbesondere Artikel 5 Absätze 10 und 11, Artikel 6 Absätze 5 bis 8, Artikel 8 Absätze 3, 4 und 9 sowie Artikel 18 bis 21,

Verordnung (EU) 2016/1037 und insbesondere Artikel 10 Absätze 12 und 13, Artikel 11 Absätze 5 bis 8 und Absatz 10, Artikel 13 Absätze 3, 4 und 9 sowie Artikel 28 bis 31,

Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates , insbesondere Artikel 5 und 8,

Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates , insbesondere Artikel 3 und 5,

Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates , insbesondere Artikel 9 und 10,

Verordnung (EU) 2016/1035 des Europäischen Parlaments und des Rates , insbesondere Artikel 5 Absätze 12 und 13, Artikel 6 Absätze 5 bis 8 und Artikel 12, 13 und 14,

Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates , insbesondere die Artikel 7 und 8,

Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates , insbesondere Artikel 24, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 155/2013 der Kommission , insbesondere Artikel 6 und Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission , insbesondere Artikel 5,

Verordnung (EU) 2015/476 des Europäischen Parlaments und des Rates , insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2.

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Art. 10 Abs. 1 32011D0695

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/695/EU)

Der Anhörungsbeauftragte organisiert die im Rahmen der Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004…

Art. 1 Abs. 2 32011D0695

Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte über den gesamten Verlauf von Wettbewerbsverfahren der Kommission zur…

Art. 2 Abs. 1 32011D0695

Der Anhörungsbeauftragte wird von der Kommission ernannt. Die Ernennung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die…

Im selben Abschnitt

Art. 4 Abs. 4 32019D0339

Grundsätze für das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten

Der Anhörungsbeauftragte sorgt dafür, dass die Grundverordnungen nach Maßgabe des Unionsrechts und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der…

Art. 11 Abs. 12 32016R1037

VERORDNUNG (EU) 2016/1037 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)

Das Büro des Anhörungsbeauftragten, dessen Befugnisse und Zuständigkeiten in dem von der Kommission angenommenen Mandat festgelegt sind, wird bei der Kommission…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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