Art. 4 32019D0339

Die Pflichten des Anhörungsbeauftragten werden gemäß den Absätzen 2 bis 11 wahrgenommen.

Der Anhörungsbeauftragte ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und nimmt keine Weisungen entgegen.

Der Anhörungsbeauftragte ist an die Bestimmungen des Statuts gebunden, die es nicht gestatten, im Rahmen der Ausübung der Aufgaben erhaltene Informationen ohne Genehmigung zu verbreiten, und er ist auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst an diese Verpflichtung gebunden.

Der Anhörungsbeauftragte sorgt dafür, dass die Grundverordnungen nach Maßgabe des Unionsrechts und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wirksam angewandt werden.

Der Anhörungsbeauftragte hat zu jedem Zeitpunkt des Handelsverfahrens unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu allen Akten des Verfahrens.

Der Anhörungsbeauftragte trifft Entscheidungen nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16; er kann zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der interessierten Parteien, die sich an ihn gewandt haben, Empfehlungen an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen richten. Der Anhörungsbeauftragte sorgt dafür, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschlägen an die Kommission alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.

Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor oder dessen Stellvertreter laufend über die Entwicklung aller Verfahren, in denen er tätig wurde, unterrichtet, und zwar bis zur Annahme eines endgültigen Rechtsakts.

Er wird in der Phase der Einführung endgültiger Maßnahmen in Handelsverfahren unverzüglich über jede wesentliche Änderung des Standpunkts der Kommission unterrichtet, damit er deren mögliche Auswirkungen auf die Rechte der interessierten Parteien abschätzen kann.

Der Anhörungsbeauftragte berät das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und gegebenenfalls den Generaldirektor über die Folgen seiner Empfehlungen und, falls erforderlich, über etwaige Abhilfen.

Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor zu Änderungen oder Aktualisierungen der Politik in Bezug auf Verfahrensfragen und inhaltliche Fragen, die Auswirkungen auf die Rechte interessierter Parteien haben, oder alle anderen Fragen, die sich aus einem Handelsverfahren ergeben, konsultiert.

Der Anhörungsbeauftragte kann dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und gegebenenfalls auch dem Generaldirektor Anmerkungen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit einem Handelsverfahren vorlegen.