Erwägungsgrund 5 32019D0638

BESCHLUSSES (EU) 2019/638 DES RATES vom 15. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung zu vertretenden Standpunkt

Die Vorschläge Norwegens zur Änderung der Anhänge II, VIII und IX des Übereinkommens wurden am 26. Oktober 2018 an die Vertragsparteien übermittelt. Eine Berichtigung des Vorschlags zur Änderung des Anhangs IX wurde am 6. Dezember 2018 an die Vertragsparteien übermittelt. Gemäß den Vorschlägen würden Kunststoffabfälle, die besonderer Prüfung bedürfen, und gefährliche Kunststoffabfälle, die in den neuen Einträgen in Anhang II bzw. Anhang VIII des Übereinkommens erfasst sind unter das Kontrollsystem des Übereinkommens fallen, während nicht gefährliche Kunststoffabfälle, die unter einen überarbeiteten Eintrag B3010 des Anhangs IX fallen, weiterhin zu den gegenwärtigen Bedingungen im Rahmen des Übereinkommens zwischen Ländern gehandelt werden würden.

Erwägungsgrund 5 32019D0638Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen