Erwägungsgrund 1 32019D0722

Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ (Stopping trade with Israeli settlements operating in the Occupied Palestinian Territory) ist: „Um sich einer Anerkennung oder Unterstützung israelischer Verstöße gegen Völkerrecht oder Menschenrechte zu enthalten, muss die EU den Handelsverkehr mit israelischen Siedlungen, die besetztes palästinensisches Gebiet kolonisieren, unterbinden.“