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Erwägungsgrund 5 32019D0722 | Junoda

Inhaltsübersicht

32019D0722

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32019D0722 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32019D0722

Beschluss (EU) 2019/722 der Kommission vom 30. April 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3305) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Ein Rechtsakt, in dem der Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative behandelt wird, könnte nur auf der Grundlage des Artikels 215 AEUV angenommen werden.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

Zitiert von

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Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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