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Damit sichergestellt ist, dass die Genehmigung vorgeschlagener Änderungen der Anhänge des Abkommens, die vom Gemeinsamen Ausschuss anzunehmen sind, durch die Kommission im Einklang mit den in diesem Beschluss niedergelegten Bedingungen erfolgt, sollte die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen dem Rat rechtzeitig vor der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses, bei der diese Änderungen angenommen würden, zur Konsultation vorlegen. Die Vereinbarkeit der dem Rat von der Kommission vorgelegten Änderungen sollte vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) geprüft werden.
Die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen, die dem Rat von der Kommission übermittelt wurden, sollte vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der…
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union vom Gemeinsamen Ausschuss angenommene Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß Artikel 11 Absatz 2…
Um die Billigung von Änderungen der Anhänge des Abkommens, die vom Gemeinsamen Ausschuss anzunehmen sind, zu erleichtern und zu vermeiden, dass die Union…
Die Kommission legt dem Rat die vorgeschlagenen Änderungen rechtzeitig vor ihrer Genehmigung vorgelegt. Der AStV prüft die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen…
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union vom Gemeinsamen Ausschuss angenommene Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß Artikel 11 Absatz 2…
Damit auf das Fachwissen der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden kann und sichergestellt ist, dass die Genehmigung von vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.