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Der Ständige Ausschuss soll auf seiner 40. Tagung vom 30. November bis zum 4. Dezember 2020 Beschlüsse zur Änderung des Übereinkommens durch die Einführung von Finanzklauseln und zum Abschluss eines erweiterten Teilübereinkommens betreffend den Fonds zur Durchführung des Übereinkommens annehmen.
Der Standpunkt, der im Namen der Union in Bezug auf Fragen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses des…
Gemäß dem Übereinkommen kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Ständige Ausschuss (im Folgenden „Ständiger Ausschuss“) Änderungen der Artikel 13 bis 24…
Der Gemischte Ausschuss soll auf seiner Sitzung am 27. November 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt einen Beschluss über die Änderung des Übereinkommens…
In seiner Sitzung vom 5. Dezember 2019 soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens annehmen.
Gemäß dem Übereinkommen ist der Ständige Ausschuss für die Überwachung der Anwendung des Übereinkommens verantwortlich und kann insbesondere Vorschläge zur…
Auf ihrer für Juli 2021 geplanten 15. Tagung wird die Konferenz der Vertragsparteien gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 des Übereinkommens Vorschläge zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.