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Erwägungsgrund 9 32020D0472 | Junoda

Inhaltsübersicht

32020D0472

Erwägungsgrund 1—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Artikel 1Auftrag Artikel 2Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen Artikel 3Beitrag zur Durchführung der UN-Maßnahmen gegen illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen Artikel 3aBeitrag zur maritimen Lageerfassung für andere illegale Aktivitäten Artikel 4Kapazitätsaufbau und Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine Artikel 5Beitrag zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze Artikel 6Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation Artikel 7Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU Artikel 8Politische Kontrolle und strategische Leitung Artikel 9Militärische Leitung Artikel 10Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung Artikel 11Beteiligung von Drittstaaten Artikel 12Rechtsstellung des unionsgeführten Personals Artikel 13Finanzregelung Artikel 14Weitergabe von Informationen Artikel 15Inkrafttreten und Beendigung

Gesetze·32020D0472·Erwägungsgrund 9 32020D0472Stand der Konsolidierung: 2025-03-11

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32020D0472 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 9 32020D0472

Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates vom 31. März 2020 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)

Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates gehen die operativen Ausgaben infolge dieses Beschlusses mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu Lasten der Mitgliedstaaten.

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Erwägungsgrund 9

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