Art. 10 32020D0472

Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union und ihrer humanitären Hilfe.

Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) handelt der Hohe Vertreter als erster Ansprechpartner für die VN, die Regierungen der Länder der betroffenen Region und andere internationale und bilaterale Akteure wie die NATO, die Afrikanische Union und die Liga der Arabischen Staaten.

EUNAVFOR MED IRINI arbeitet mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, richtet einen Koordinierungsmechanismus ein und schließt, soweit zweckmäßig, Vereinbarungen mit anderen Ämtern und Einrichtungen der Union, insbesondere mit Frontex, Europol, Eurojust, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) und mit einschlägigen GSVP-Missionen.

EUNAVFOR MED IRINI nimmt eine Kriminalitätsinformationszelle (Crime Information Cell — CIC) auf, die aus Personal der in Absatz 3 genannten zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Ämter der Union besteht, um die Entgegennahme, Sammlung und Weitergabe von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zum Waffenembargo gegen Libyen gemäß Artikel 2, zur unerlaubten Ausfuhr von Erdöl gemäß Artikel 3, sowie zur Schleuserkriminalität und zum Menschenhandel gemäß Artikel 5 sowie zu Straftaten von Bedeutung für die Sicherheit der Operation zu erleichtern.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Zusammenhang erfolgt gemäß dem Recht des Flaggenstaats des Schiffes, auf dem sich die CIC befindet, und in Bezug auf das Personal der Agenturen der Union gemäß dem für die jeweiligen Agenturen geltenden rechtlichen Rahmen.

EUNAVFOR MED IRINI wird vom SATCEN und vom EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) bei der Sammlung von Informationen unterstützt, die zur Erfüllung der Aufgaben der Operation erforderlich sind.