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Erwägungsgrund 4 32020D0048 | Junoda

Inhaltsübersicht

32020D0048

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Gesetze·32020D0048·Erwägungsgrund 4 32020D0048Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32020D0048 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32020D0048

Beschluss (EU) 2020/48 des Rates vom 21. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

In Anbetracht der verschiedenen Verlängerungen der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV ist es angezeigt, den Beschluss (EU) 2019/274 zu ändern, um eine neue Frist festzulegen, innerhalb deren diejenigen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 185 Absatz 3 vorgesehene Möglichkeit wahrnehmen möchten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates davon unterrichten sollten. Bei dieser Gelegenheit ist es angezeigt, den Verweis auf den entsprechenden Absatz von Artikel 185 des Austrittsabkommens anzupassen.

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Erwägungsgrund 4

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