Erwägungsgrund 5 32021D1031
Des Weiteren ist es angezeigt, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Technologie oder Software zu untersagen, die in erster Linie dazu bestimmt ist, von den belarussischen Behörden oder in deren Namen bei der Überwachung und Abhörung des Internets und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen eingesetzt zu werden.