Art. 14 32021D1093

Der DSB kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des delegierten Verantwortlichen, des operativen Verantwortlichen, des Auftragsverarbeiters, des Personalausschusses oder jeder natürlichen Person Fragen und Vorkommnisse, die mit seinen Aufgaben in Zusammenhang stehen, prüfen und der Person, die ihn mit der Prüfung beauftragte, oder dem delegierten Verantwortlichen, dem operativen Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter Bericht erstatten.

Untersuchungsanträge sind schriftlich an den DSB zu richten. Wird das Recht, eine Untersuchung zu beantragen, offensichtlich missbräuchlich in Anspruch genommen, wenn beispielsweise dieselbe Person bereits kürzlich einen gleichlautenden Antrag gestellt hat, so ist der DSB nicht verpflichtet, dem Antragsteller Bericht zu erstatten.

Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Untersuchungsantrags übermittelt der DSB der Person, die den Antrag gestellt hat, eine Empfangsbestätigung und überprüft, ob der Antrag vertraulich zu behandeln ist.

Der DSB fordert den delegierten Verantwortlichen, der für den vom Untersuchungsantrag betroffenen Verarbeitungsvorgang verantwortlich ist, auf, zu der Angelegenheit Bericht zu erstatten. Der delegierte Verantwortliche antwortet dem DSB innerhalb von 15 Tagen. Der DSB kann zusätzliche Informationen von dem delegierten Verantwortlichen, dem operativen Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter oder anderen einschlägigen Dienststellen des GSR anfordern. Gegebenenfalls kann er ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates einholen. Die angeforderten Informationen oder das Gutachten sind dem DSB innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln.

Der DSB erstattet der Person, die den Untersuchungsantrag gestellt hat, spätestens drei Monate nach Eingang des Antrags Bericht. Diese Frist kann ausgesetzt werden, bis der DSB alle erforderlichen Informationen erhalten hat, die er angefordert hat.

Niemand darf benachteiligt werden, weil er den DSB von einer Angelegenheit in Kenntnis gesetzt und einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2018/1725 dargelegt hat.