Erwägungsgrund 14 32021D0509

Im vorliegenden Beschluss werden die Verfahren und Anforderungen für den Erlass und die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen, die über die Fazilität finanziert werden sollen, festgelegt; hierzu zählen Bewertungen der Konfliktsensitivität, Risikobewertungen und Folgenabschätzungen, Abhilfemaßnahmen sowie strenge Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen sowie die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts. Unterstützungsmaßnahmen, die mit der Ausfuhr oder dem Transfer von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfassten Gütern verbunden sind, müssen den Grundsätzen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP entsprechen.