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Erwägungsgrund 6 32021D0624

Beschluss (EU) 2021/624 des Rates vom 12. April 2021 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf Änderungen der Anlagen I und III dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

Sobald der Zollkodex der Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich mit Ausnahme von Nordirland gilt, tritt das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen als separate Vertragspartei bei, und das Protokoll zu Irland/Nordirland, das Bestandteil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist, findet Anwendung. Das Übereinkommen enthält Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens und die jeweiligen Ländercodes. Es ist daher notwendig, Anlage III zum Übereinkommen so abzuändern, dass daraus hervorgeht, dass das Vereinigte Königreich ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist und dass der Zollkodex der Union, insbesondere was die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung betrifft, in Nordirland gilt.