Art. 3 32021D0689

Bis ein spezifischer Rechtsakt für die Annahme der in Buchstabe a bis k dieses Absatzes aufgeführten Maßnahmen in der Union in Kraft tritt, wird jeder Beschluss der Union, solche Maßnahmen zu ergreifen, von der Kommission im Einklang mit den in den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit festgelegten Bedingungen getroffen, und zwar in Bezug auf Folgendes:

Die Kommission unterrichtet den Rat vollumfänglich und rechtzeitig über ihre Absicht, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen anzunehmen, um einen sinnvollen Meinungsaustausch innerhalb des Rates zu ermöglichen. Die Kommission trägt den geäußerten Standpunkten umfassend Rechnung. Die Kommission unterrichtet gegebenenfalls auch das Europäische Parlament.

Haben ein oder mehrere Mitgliedstaaten besondere Bedenken, so können dieser bzw. diese Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen anzunehmen. Kommt die Kommission diesem Ersuchen nicht nach, so unterrichtet sie den Rat rechtzeitig über ihre Gründe dafür.

Die Kommission kann auch Maßnahmen zur Wiedereinsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit, wie sie vor der Annahme der in Absatz 1 genannten Maßnahmen bestanden, annehmen. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Falls die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Ausgleichsmaßnahmen aufgrund anhaltender erheblicher Unterschiede länger als ein Jahr andauern, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, die Überprüfungsklausel gemäß Artikel 411 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zu aktivieren. Die Kommission prüft das entsprechende Ersuchen zeitnah und zieht in Erwägung, im Einklang mit den im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit festgelegten Bestimmungen gegebenenfalls den Partnerschaftsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. Kommt die Kommission diesem Ersuchen nicht nach, so unterrichtet sie den Rat rechtzeitig über ihre Gründe dafür.

Vor der Annahme eines spezifischen Rechtsakts über die Annahme der in Absatz 1 genannten Maßnahmen und spätestens bis zum 1. Januar 2022 überprüft der Rat die im vorliegenden Artikel dargelegten Vorkehrungen.