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Erwägungsgrund 3 32022D1025 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022D1025

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Gesetze·32022D1025·Erwägungsgrund 3 32022D1025Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022D1025 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32022D1025

Beschluss (EU) 2022/1025 des Rates vom 2. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung im Zusammenhang mit bestimmten Änderungen von Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

Die Konferenz der Vertragsparteien wird den Vorschlag der Russischen Föderation zur Änderung von Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens auf ihrer 15. Tagung im Juni 2022 nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 des Übereinkommens prüfen. Nach diesem Vorschlag soll eine Frist von 30 Tagen festgesetzt werden, innerhalb derer ein Einfuhrstaat demjenigen Staat, der eine Verbringung notifiziert, antworten muss, und außerdem soll eine als redaktionell bezeichnete Änderung vorgenommen werden.

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Erwägungsgrund 3

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