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Unter Kenntnisnahme der von den Delegationen auf der vierten Tagung der Lissabon-Arbeitsgruppe in Bezug auf Regel 5 Absatz 4 der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Ausdruck gebrachten Standpunkte und als Teil der Schlussfolgerungen der Tagung der Arbeitsgruppe hat der Vorsitz die Delegation der Union außerdem aufgefordert, zu gegebener Zeit einen schriftlichen Vorschlag zur weiteren Prüfung auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe vorzulegen.
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der Tagung der Versammlung des Lissabonner Verbands im Rahmen der Versammlungen der WIPO vom 14. bis 22. Juli 2022 zu…
Mit Schreiben vom 7. September 2015 an den Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR beantragte der Leiter der Delegation der Europäischen Union bei den…
Daher sollte sich der im Gemeinsamen Ausschuss von der Union zu vertretende Standpunkt zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses und zur…
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im schriftlichen Verfahren in Bezug auf die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung zu vertretenden Standpunkt festzulegen,…
Artikel 12 Absatz 3 des Protokolls sieht einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses vor, in dem die praktischen Arbeitsregelungen für die Ausübung der…
Es ist angezeigt, das Verfahren festzulegen, das in Bezug auf den Standpunkt, der von der Union zu Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 15…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.