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Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der Tagung der Versammlung des Lissabonner Verbands im Rahmen der Versammlungen der WIPO vom 14. bis 22. Juli 2022 zu vertreten ist, ist, die Annahme der in Abschnitt 1 des Anhangs dieses Beschlusses dargestellten Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zu unterstützen. Die Vertreter der Union können zudem eine geänderte Fassung der vorgeschlagenen Änderungen vereinbaren, sofern der Inhalt nicht wesentlich geändert wird. Zur Vorbereitung der nächsten Tagung der Lissabon-Arbeitsgruppe legt die Union dem WIPO-Sekretariat einen schriftlichen Vorschlag zur Änderung von Regel 5 der gemeinsamen Ausführungsordnung gemäß Abschnitt 2 des Anhangs dieses Beschlusses vor.
Während der Versammlungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 14. bis 22. Juli 2022 wird die Versammlung des Lissabonner Verbands ersucht…
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat der Weltzollorganisation (WZO) bei seinen Tagungen im Juni 2022 zu vertreten ist, besteht darin, die Entwürfe zur…
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 225. Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation oder einer späteren Tagung zu vertreten…
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 179. Sitzung der WP.29 vom 12. bis 14. November 2019 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses…
Der im Namen der Union auf der 71. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Verabschiedung…
Der Standpunkt der Union auf der 225. Tagung des ICAO-Rates oder einer späteren Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung 178 zu Anhang 1, der Änderung 47 zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.