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Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/72/GASP ist es erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Gelder einer verstorbenen Person weiterhin eingefroren werden können.
Am 3. Februar 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/154 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Gelder…
In Artikel 1 des Beschlusses 2011/72/GASP werden folgende Absätze eingefügt: „(2a) Unbeschadet des Artikels 5 gilt im Falle des Todes einer im Anhang…
Der Beschluss 2012/724/GASP des Rates sieht eine Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP vor, um eine Freigabe eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher…
Der Rat ändert erforderlichenfalls die Liste im Anhang, sobald er feststellt, dass die Bedingungen des Absatzes 2a für die Aufrechterhaltung des Einfrierens von…
Am 6. Oktober 2022 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1907 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP, mit dem ein weiteres Kriterium für die Aufnahme…
Die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen sollte für zwei Personen und eine Organisation, die in Anhang I des Beschlusses…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.