Art. 11 32022D1994

Der Unterausschuss ist befugt, in den in Artikel 240 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Der Unterausschuss fasst, wie in Artikel 240 Absatz 2 des Abkommens vorgesehen, Beschlüsse im Konsens. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.

Jeder Beschluss wird vom Vorsitzenden des Unterausschusses beglaubigt.

Bei Zustimmung der Vertragsparteien kann der Unterausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen Verfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitzende des Unterausschusses kann diese Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Die Beschlussentwürfe gelten als angenommen, sobald die andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden in das Protokoll der Sitzung des Unterausschusses aufgenommen.

Ein Akt des Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ oder „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.

Die Beschlüsse werden an die Vertragsparteien verteilt.

Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse des Unterausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.