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Erwägungsgrund 4 32022D2335 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022D2335

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—

Gesetze·32022D2335·Erwägungsgrund 4 32022D2335Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022D2335 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32022D2335

Beschluss (EU) 2022/2335 des Rates vom 28. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Gemäß Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um weitere Zeiträume gleicher Dauer verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ersten oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 4

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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