Erwägungsgrund 3 32022D2349

Anschließend hat der Vorsitz des CAI einen Vorentwurf für ein Übereinkommen oder ein Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (im Folgenden „Übereinkommen“) vorgeschlagen. Dieser Vorentwurf enthält Bestimmungen über Zweck und Gegenstand, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, wesentliche Grundsätze sowie Verfahrensgarantien und Rechte, die für alle KI-Systeme unabhängig von ihrem Risikoniveau gelten, zusätzliche Maßnahmen für KI-Systeme im öffentlichen Sektor und für KI-Systeme, die ein „unannehmbares“ bzw. „erhebliches“ Risiko bergen, und einen Follow-up- und Kooperationsmechanismus; Schlussbestimmungen, einschließlich der Möglichkeit, dass die Union einem solchen Übereinkommen beitreten kann, und eine in Ausarbeitung befindliche Anlage über eine Methodik für die Risiko- und Folgenabschätzung in Bezug auf KI-Systeme.