Art. 1 32022D2356

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

BESCHLUSS (GASP) 2022/2356 DES RATES vom 1. Dezember 2022 über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte

(1)

Eine Unterstützungsmaßnahme, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“), wird zugunsten von Libanon (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet,

(2)

Die Unterstützungsmaßnahme hat zum Ziel, die Fähigkeiten und die Resilienz der libanesischen Streitkräfte (im Folgenden „LAF“) durch den Ausbau ihrer militär-medizinischen Kapazitäten und die Bereitstellung von Ausrüstung für das Einsatzpersonal der LAF zu stärken, damit sie die nationale Sicherheit und Stabilität Libanons gewährleisten können.

(3)

Um die in Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen, werden mit der Unterstützungs-maßnahme die folgenden Arten von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, finanziert:

Medizinische Ausrüstung zur Unterstützung der militärmedizinischen Dienste (zentrale und regionale Zentren);

Individuelle Ausrüstung für die Logistikbrigade.

(4)

Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509 — auch im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen entsprechend Artikel 37 jenes Beschlusses — der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen, der als Anweisungsbefugter handelt, den ersten Vertrag abschließt.

(5)

Der Vertrag über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme wird frühestens geschlossen, nachdem der Fazilitätsausschuss eine Änderung der Durchführungsbestimmungen zur EFF angenommen hat.

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Durchführung

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Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.