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Zur Gewährleistung einer gemeinsamen Visumpolitik und eines gemeinsamen Ansatzes bei den Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, sollten daher keine russischen Reisedokumente, die in den von Russland besetzten Regionen oder Gebieten in der Ukraine oder den abtrünnigen Gebieten in Georgien oder für Personen mit Wohnsitz in diesen Regionen oder Gebieten ausgestellt werden, als gültige Reisedokumente für die Zwecke der Visumerteilung und des Überschreitens der Außengrenzen angenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten für Personen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ausstellung der russischen Reisedokumente in der jeweiligen besetzten Region oder dem besetzten Gebiet oder in einem abtrünnigen Gebiet begann, bereits russische Staatsangehörige waren, eine Ausnahmeregelung vorsehen können. Diese Ausnahmeregelung sollte auch für die Abkömmlinge solcher Personen gelten. Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls eine Ausnahmeregelung für Personen vorsehen können, die zum Zeitpunkt der Ausstellung eines solchen Reisedokuments minderjährig oder geschäftsunfähig waren.
Drittstaatsangehörigen, die zu einer der Personengruppen gehören, bei denen eine vorherige Konsultation gemäß Artikel 22 durchzuführen ist, wird grundsätzlich…
Reisedokumente der Russischen Föderation (im Folgenden „Russische Reisedokumente“), die in den von der Russischen Föderation besetzten Regionen oder Gebieten in…
Abweichend von Artikel 1 kann ein in Artikel 1 genanntes russisches Reisedokument angenommen werden, Die Mitgliedstaaten können Inhabern von unter diesen…
Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zu der Auffassung gelangt ist, dass die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet für…
Angesichts der sich verschlechternden Lage infolge des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine ist der Rat daher der Auffassung, dass die Anwendung der…
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein haben die rechtswidrige Annexion nicht anerkannt und die rechtswidrige…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.