Art. 2 Abs. 2 32022D1327BESCHLUSS (EU) 2022/1327 DES RATES vom 26. Juli 2022 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Studie über die Lage des Binnenmarktes der Postdienste der Union insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegebenenfalls einen Vorschlag im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie vorzulegen
Gemäß gängiger Praxis ersucht der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass dem Vorschlag eine Folgenabschätzung beigefügt ist.
Art. 2 Abs. 2 32019D1905BESCHLUSS (EU) 2019/1905 DES RATES vom 8. November 2019 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union zur Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie — falls angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen — einen Vorschlag zu unterbreiten
Gemäß der gängigen Praxis ersucht der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass dem Vorschlag eine Folgenabschätzung beigefügt ist.
Art. 2 Abs. 2 32019D1904BESCHLUSS (EU) 2019/1904 DES RATES vom 8. November 2019 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/16 zu dem Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des Unionsrechts sowie — falls angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen — einen Vorschlag zu unterbreiten
Gemäß gängiger Praxis ersucht der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass dem Vorschlag eine Folgenabschätzung beigefügt ist.