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Der Beschluss (EU) 2015/2218 (EZB/2015/38) wird wie folgt geändert:
Artikel 1 erhält folgende Fassung: Geltungsbereich Dieser Beschluss regelt die Verfahrensanforderungen für den Antrag auf vorherige Genehmigung, der der EZB von beaufsichtigten Kreditinstituten übermittelt wird, um Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien von der Annahme auszunehmen, dass sie ausgewiesene Mitarbeiter gemäß den in Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 der Kommission festgelegten quantitativen Kriterien sind.
Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. ‚ausgewiesene Mitarbeiter‘ bezeichnet a) alle Mitarbeiter und Mitarbeiterkategorien eines beaufsichtigten Kreditinstituts, deren berufliche Tätigkeiten sich wesentlich auf das Risikoprofil des Kreditinstituts auswirken und die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführt werden, und b) alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterkategorien, die nicht ausdrücklich in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführt werden und deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines beaufsichtigten Kreditinstituts haben wie diejenigen der gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 eingestuften Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien.“
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
In Absatz 1 erhalten Buchstaben e und f folgende Fassung: „e) die Zahl der anhand der qualitativen Kriterien nach Buchstabe a und b von Artikel 92 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 ausgewiesenen Mitarbeiter;“ „f) die Zahl der ausschließlich anhand der quantitativen Kriterien nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 ausgewiesenen Mitarbeiter, wobei für jeden ausgewiesenen Mitarbeiter anzugeben ist, welcher Kategorie gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 er angehört;“
In Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) den in Euro ausgedrückten Gesamtbetrag der Vergütung und das Verhältnis zwischen der variablen und der festen Vergütung, die dem Mitarbeiter im Bezugsjahr gewährt wurde;“
Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) die quantitativen Kriterien, nach denen der Mitarbeiter als ausgewiesener Mitarbeiter eingestuft wurde (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923);“
Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) die Kriterien, auf deren Grundlage die vorherige Genehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 in Bezug auf den Mitarbeiter beantragt wird (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923).“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
Die Überschrift erhält folgende Fassung: „ Vorlage von Dokumenten zum Nachweis, dass es sich bei dem Geschäftsbereich, in dem der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie ausschließlich seine bzw. ihre berufliche Tätigkeiten ausübt und Befugnisse hat, nicht um einen wesentlichen Geschäftsbereich handelt “
In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe da eingefügt: „da) eine Erklärung, der zu entnehmen ist, warum davon ausgegangen wird, dass der Geschäftsbereich nicht auf andere Weise einen wesentlichen Einfluss auf das interne Kapital des beaufsichtigten Kreditinstituts hat;“
Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) eine Erklärung, der zu entnehmen ist, warum das beaufsichtigte Kreditinstitut dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterkategorie, der er angehört, eine Vergütung gewährt hat, die die Kriterien nach Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 erfüllt, obwohl der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie, der er angehört, seine bzw. ihre berufliche Tätigkeiten in einem nicht wesentlichen Geschäftsbereich ausübt;“
Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) eine Erklärung, der die Gründe zu entnehmen sind, aus denen der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie, der er angehört, die qualitativen Kriterien nach Buchstabe a und b von Artikel 92 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 nicht erfüllt;“
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt: „g) eine ausführliche und umfassende Erklärung, der zu entnehmen ist, warum es sich bei dem Geschäftsbereich nicht um einen Kerngeschäftsbereich im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 36 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder gemäß der Definition in einem etwaigen delegierten Rechtsakt handelt, zu dessen Erlass die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie befugt ist.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
Die Überschrift erhält folgende Fassung: „ Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der fehlenden erheblichen Auswirkung der beruflichen Tätigkeiten eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterkategorie auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs “
In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) eine ausführliche Beschreibung der in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 festgelegten Kriterien, die für die Beurteilung herangezogen wurden, dass die beruflichen Tätigkeiten des jeweiligen Mitarbeiters oder der jeweiligen Mitarbeiterkategorie, der er angehört, keine erhebliche Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs haben, wobei darzulegen ist, wie diese Kriterien angewandt wurden und wie allen relevanten Risiken und Leistungsindikatoren, die für die interne Risikomessung herangezogen werden, Rechnung getragen wurde;“
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) eine Erklärung, der zu entnehmen ist, warum das beaufsichtigte Kreditinstitut dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterkategorie, der er angehört, eine Vergütung gewährt hat, die die Kriterien nach Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 erfüllt, obwohl der Mitarbeiter keine erhebliche Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs hat;“
Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) eine Erklärung, der die Gründe zu entnehmen sind, aus denen der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie, der er angehört, die qualitativen Kriterien nach Buchstabe a und b von Artikel 92 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 nicht erfüllt.“
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) eine ausführliche Beschreibung etwaiger außergewöhnlicher Umstände, die mit dem jeweiligen Mitarbeiter verbunden sind, mit einer Erläuterung der Gründe, aus denen das beaufsichtigte Kreditinstitut dem Mitarbeiter eine Vergütung von mindestens 1 000 000 EUR gewährt hat, obwohl der Mitarbeiter den Angaben zufolge keinen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des beaufsichtigten Kreditinstituts ausübt.“
Artikel 7 wird gestrichen.
Artikel 8 erhält folgende Fassung: Frist für die Beantragung der vorherigen Genehmigung Anträge auf vorherige Genehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 sind unverzüglich und spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ende des vorhergehenden Geschäftsjahrs einzureichen.“
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Grundlage, auf die das beaufsichtigte Kreditinstitut seine Feststellung stützt, dass der betreffende Mitarbeiter oder die betreffende Mitarbeiterkategorie, der er angehört, eine der in Artikel 6 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 genannten Bedingungen erfüllt;“
In Absatz 1 Buchstabe c erhalten Ziffern i und ii folgende Fassung: „i) ob das beaufsichtigte Kreditinstitut die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 oder in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 festgelegte Bedingung gebührend berücksichtigt hat; und
ob das beaufsichtigte Kreditinstitut nachgewiesen hat, dass der betreffende Mitarbeiter oder die betreffende Mitarbeiterkategorie, der er angehört, für den der Antrag auf vorherige Genehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 gestellt wird, keine vergleichsweise ebenso wesentlichen Auswirkungen auf das Risikoprofil des beaufsichtigten Kreditinstituts hat wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Mitarbeiterkategorien;“
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) im Hinblick auf Anträge auf vorherige Genehmigung für Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung von mindestens 1 000 000 EUR erhalten, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen. In diesen Fällen teilt die EZB der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Ergebnisse der Erstprüfung mit, bevor sie einen Beschluss erlässt.“
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.