Gesetze
Gesetz wird geladen …
Da die notwendigen Bedingungen erfüllt sind, ist es angezeigt, dass der Rat einen Beschluss zur Bestätigung der Beteiligung Dänemarks an der SSZ erlässt.
Die Beteiligung Dänemarks an der SSZ wird bestätigt.
Am 23. März 2023 erhielten der Rat und der Hohe Vertreter gemäß Artikel 46 Absatz 3 EUV eine Mitteilung von Dänemark, dass es beabsichtige, sich an der SSZ zu…
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 beschließt der Rat im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 EUV, ob ein Drittstaat, den die teilnehmenden…
Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Beschlusses (GASP) 2017/2315 muss der Rat zu gegebener Zeit gemäß Artikel 9 Absatz 1 des genannten Beschlusses die…
Daher sollte der Rat einen Beschluss zur Festlegung der Liste von im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekten erlassen —
Das PSK empfiehlt in seiner Stellungnahme vom 30. März 2021, dass der Rat in der Frage, ob die Teilnahme Norwegens an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.