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Erwägungsgrund 4 32023D1313 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D1313

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—

Gesetze·32023D1313·Erwägungsgrund 4 32023D1313Stand der Konsolidierung: 2023-06-28

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32023D1313 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32023D1313

Beschluss (EU) 2023/1313 der Kommission vom 22. Juni 2023 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Änderungen des Anhangs 14-B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Im Einklang mit Artikel 14.53 Absatz 3 des Abkommens empfahl der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Gemischten Ausschuss am 12. Juni 2023, Anhang 14-B des Abkommens entsprechend zu ändern.

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Erwägungsgrund 4

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