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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat in seiner Resolution 2292 (2016) Staaten, die einzelstaatlich oder im Rahmen regionaler Organisationen tätig werden, dazu ermächtigt, Schiffe auf Hoher See vor der Küste Libyens zu überprüfen, bei denen hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen direkt oder indirekt Rüstungsgüter oder dazugehörige Güter nach oder aus Libyen befördern, und beschlossen, dass diese Staaten, wenn sie bei solchen Kontrollen Gegenstände entdecken, die nach dem Waffenembargo gegen Libyen verboten sind, diese beschlagnahmen und entsorgen.
Im Einklang mit den einschlägigen Resolution des VN-Sicherheitsrats bezüglich Libyen, insbesondere den Resolutionen 1970 (2011) und 2292 (2016) ist es Schiffen,…
In seiner Resolution 2292 (2016) ermächtigte der VN-Sicherheitsrat Staaten, einzelstaatlich oder über Regionalorganisationen tätig werdend auf hoher See vor der…
Hierzu bestimmt Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/472, dass EUNAVFOR MED IRINI nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats,…
Nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere der Resolution 2292 (2016) und nach Erfordernis kann EUNAVFOR MED IRINI gemäß…
Hierzu bestimmt Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/472, dass EUNAVFOR MED IRINI nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats,…
Mit der Resolution 2182 (2014) werden die VN-Mitgliedstaaten ermächtigt, in den somalischen Hoheitsgewässern und auf Hoher See vor der Küste Somalias Schiffe,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.