Gesetze32023D1532Erwägungsgrund 10 32023D1532Stand der Konsolidierung: 2026-08-01

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Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 10 32023D1532

Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben

Am 12. Dezember 2022 hat der Rat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er jede Art militärischer Unterstützung durch Iran, einschließlich der Lieferung von UAV, des rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt, nachdrücklich verurteilt und diese Unterstützung für inakzeptabel hält. Die von Iran gelieferten Waffen werden von Russland wahllos gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur eingesetzt, was zu entsetzlicher Zerstörung und furchtbarem menschlichen Leid führt. In diesem Zusammenhang erinnerte der Rat daran, dass jede Weitergabe bestimmter Kampfdrohnen und Raketen nach oder aus Iran ohne vorherige Genehmigung des VN-Sicherheitsrates gegen die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrates verstößt.

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