Suche Gesetze Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften ChatPreise

Gesetze

Normtext wird geladen …

Erwägungsgrund 9 32023D1601 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D1601

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—

Gesetze·32023D1601·Erwägungsgrund 9 32023D1601Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

NormtextGraph

32023D1601 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 9 32023D1601

Beschluss (GASP) 2023/1601 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Ferner sollte das Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittliche Güter und Technologien ausgeweitet und weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter eingeführt werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Weiterentwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, insbesondere bei Gütern, die von Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet wurden.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Erwägungsgrund 9 32023D1601 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 9

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Erwägungsgrund 9 32023D1601Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen