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Erwägungsgrund 4 32023D2428 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D2428

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—

Gesetze·32023D2428·Erwägungsgrund 4 32023D2428Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023D2428 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32023D2428

Beschluss (EU) 2023/2428 des Rates vom 23. Oktober 2023 über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt

Gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens hat der AKP-EU-Ministerrat am 23. Mai 2019 dem AKP-EU-Botschafterausschuss die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen. Es obligt daher dem AKP-EU-Botschafterausschuss die Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu ändern.

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Erwägungsgrund 4

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