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Erwägungsgrund 5 32023D0577 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D0577

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Gesetze·32023D0577·Erwägungsgrund 5 32023D0577Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023D0577 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32023D0577

Beschluss (GASP) 2023/577 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität

Darüber hinaus ist es notwendig, für mehr Flexibilität zu sorgen, indem die frühzeitige Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, die der Genehmigung durch den Fazilitätsausschuss bedürfen, ausgeweitet wird. Beiträge eines Mitgliedstaats für die frühzeitige Finanzierung werden nicht zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen verwendet, bei denen sich dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2021/509 der Stimme enthält.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

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