Erwägungsgrund 20 32023D0746Der Standpunkt im Hinblick auf Abweichungen von angenommenen internationalen Richtlinien, die der ICAO anzuzeigen sind, sollte von den Mitgliedstaaten der…
Art. 4 32023D0746Wenn das Unionsrecht von den in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten internationalen Richtlinien abweicht und diese Abweichungen demnach der ICAO gemäß…
Art. 1 Abs. 2 32024D0874BESCHLUSS (EU) 2024/874 DES RATES vom 11. März 2024 über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 231. Tagung in Bezug auf die geplante Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt
Sofern der ICAO-Rat die in Absatz 1 genannte Änderung ohne wesentliche Änderung annimmt, besteht der Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist darin,…
Art. 1 Abs. 2 32026D0714BESCHLUSS (EU) 2026/714 DES RATES vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt
Sofern der ICAO-Rat die Änderung 20 ohne wesentliche Änderung annimmt, besteht der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, als Reaktion auf das…
Art. 3 32023D0746Der im Namen der Union in der ICAO zu vertretende Standpunkt bezüglich der Anzeige von Abweichungen von internationalen Richtlinien in den Anhängen 1, 2, 3, 4,…