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Die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Beschränkungen gelten, solange die Gründe dafür vorliegen.
Wenn die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Gründe nicht mehr bestehen, hebt die Kommission die Beschränkung auf.
Zudem teilt die Kommission der betroffenen Person die wesentlichen Gründe für die Anwendung der Beschränkung mit und informiert sie über die Möglichkeit, jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragen oder Rechtsbehelf vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.
Die Kommission überprüft die Anwendung der in den Artikeln 3, 4 und 5 dieses Beschlusses genannten Beschränkungen, wenn der Ersuchende seine Zustimmung zu einer informellen Mediation mit Beteiligten erteilt, oder spätestens dann, wenn ein gemäß dem Beschluss C(2024) 1420 eingereichter Antrag abgeschlossen ist. Danach prüft die Kommission alle sechs Monate, ob die Beschränkung aufrechterhalten werden muss. Diese Überprüfung schließt eine Bewertung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkung unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 ein.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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